SATZUNG

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Oldenburger Institut für Altersvorsorge“. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) eingetragen und führt danach den Zusatz "e. V.".

(2) Sitz des Vereins ist Oldenburg (Oldb.).

(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Verbraucherberatung und der Verbraucherschutz. Ziel ist es, die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der drohenden Altersarmut und der Verunsicherung der Deutschen beim Thema Altersvorsorge neutral und qualifiziert über die gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge-Möglichkeiten in Deutschland aufzuklären.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Vernetzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft
b) Aufklärungsarbeit durch Herausgabe von Mitteilungen
c) Veranstaltungen in Form von Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen
d) Vergabe von wissenschaftlichen Arbeiten
e) Errichtung von unentgeltlichen Fragestunden
f) Bereitstellen von Lösungsansätzen zum Vergleich verschiedener Vorsorgeinstrumente
g) differenzierte Betrachtung der Chancen und Risiken unterschiedlicher Kapitalanlagen
h) Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben
i) Stärkung der Eigeninitiative der Bürger zur Vorsorge

Das Hauptaugenmerk der Aktivitäten liegt in der Region Oldenburg und Umland.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Diese können pauschal bis zur Höhe eines gesetzlich zulässigen Betrages erstattet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können neben den Gründungsmitgliedern jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennen und den Verein unterstützen möchten.

(2) Der Antrag auf eine Vereinsmitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet per Mehrheitsbeschluss über den Antrag auf Aufnahme. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragssteller bei Ablehnung der Aufnahme die Gründe mitzuteilen. Die Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens legt der Vorstand gesondert fest.

(3) Mit Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung und Beitragsordnung des Vereins als verbindlich an.

(4) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt aus dem Vereinb) mit dem Tode der natürlichen bzw. dem Ende der juristischen Personc) durch Ausschluss aus wichtigen Grund.

(5) Ein wichtiger Grund für den Ausschluss aus dem Verein ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitglied in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder trotz schriftlicher Mahnung mit mindestens einem Jahresbeitrag in Rückstand geraten ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Gründe für den Ausschluss sind dem Mitglied mitzuteilen.

(6) Der Austritt aus dem Verein kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres erklärt werden. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verlängert sich die Mitgliedschaft und damit die Pflicht zur Beitragszahlung um ein weiteres Geschäftsjahr.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines Jahresgeldbeitrages. Dieser ist für das jeweilige Geschäftsjahr im Voraus, spätestens bis zum 15. Januar des Kalenderjahres, zu entrichten.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung sowie zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliedsversammlung beschlossen wird. Zur Festlegung ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Weiterhin kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen Aufnahmebeitrag festlegen.

(3) Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung durch Rundschreiben oder per Email bekanntgegeben.

(4) Die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge und des Vereinsvermögens erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns durch den Vorstand.

§ 5 Spenden

Neben den laufenden Mitgliedsbeiträgen können Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Vereins eingeworben werden. Sie werden ausschließlich zur Förderung des Vereinszweckes gemäß § 2 dieser Satzung eingesetzt.

§ 6 Mittelverwendung

(1) Der Verein richtet ein Vereinskonto ein. Auf dem Konto werden sämtliche Einnahmen und die Erträge des Vereinsvermögens gutgeschrieben sowie notwendige Zahlungen gebucht.

(2) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich und unmittelbar nur für die satzungsmäßige Zwecke des Vereins (§ 2) verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand und
c) der Beirat.
§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für den Vorstand bindend.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Geschäftsjahr nicht öffentlich statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Bekanntgabe von Ort, Datum und Zeit sowie der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Schreibens folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben ist an die letzte dem Verein vom Mitglied schriftlich bekanntgegebene Anschrift oder Emailadresse zu richten.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

(4) Der Vorstand oder ein von ihm benannter Vertreter leitet die Mitgliederversammlung.

Über die Beschlüsse und den wesentlichen Inhalt der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(5) Jede form- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Soweit nicht das Gesetz oder Bestimmungen in dieser Satzung eine andere Regelung enthalten, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Stimmabgabe erfolgt per Handzeichen.

(6) Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss über eine Satzungsänderung oder über die Verwendung des Vermögens des Vereins bedarf zusätzlich der Zustimmung des Vorstands.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
a) die Wahl des Vorstandes,
b) die Wahl eines Kassenprüfers, der nicht Vorstandsmitglied sein darf,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Genehmigung des Jahresgeschäftsberichts und der Rechnungslegung,
e) den Haushaltsplan des Vereins für das kommende Geschäftsjahr,
f) Satzungsänderungen und
g) die Auflösung des Vereins.

(8) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 40 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier stimmberechtigten Personen, die jeweils Mitglied des Vereins sein müssen. Eine juristische Person kann nicht Mitglied des Vorstands sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. Die Stimmabgabe erfolgt per Handzeichen. Die Vorstandsbestellung kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Die Vorstandsmitglieder bleiben jeweils solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

(2) Die Vorstandsmitglieder bestimmen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Vorstands, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Kassenwart sowie Schriftführer.

(3) Der Vorsitzende oder in seiner Vertretung der stellvertretende Vorsitzende beruft den Vorstand mindestens einmal pro Quartal ein und leitet die Vorstandssitzungen. Eine außerordentliche Vorstandssitzung wird einberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden. Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorstandsvorsitzende ist allein vertretungsberechtigt. Im lnnenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur vertretungsberechtigt, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

(5) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus zu beschließen.

(6) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Er hat Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen.

§ 10 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus maximal 15 Mitgliedern der Gesellschaft aus der Stadt Oldenburg und aus der Nordwest-Region, die die Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre wählt. Seine Aufgabe ist es, den Vorstand mit Rat und Tat zu unterstützen.

(2) Der Beirat wählt aus der Mitte seiner gewählten Mitglieder einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.

(3) Der Vorsitzende des Beirats beruft mindestens einmal im Jahr den Beirat zu einer Sitzung ein, vorzugsweise gemeinsam mit dem Vorstand, und zwar schriftlich oder per Email unter Mitteilung der Tagesordnung. Er ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es unter Angaben von Gründen schriftlich oder per Email verlangt. Die übrigen Vorstandsmitglieder können mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen. Wesentliche Inhalte der Sitzung und Beschlüsse sind zu protokollieren, das Protokoll ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

§ 11 Auflösung

(1) Der Verein kann durch Beschluss einer eigens hierfür zur Abstimmung einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den Vorstand (1. Vorsitzender) als Liquidator. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die Durchführung der Liquidation anderen Personen zu übertragen. Ein Auflösungsgrund ist außer in den durch Gesetz geregelten Fällen gegeben, wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen derart ändern, dass die mit dem Gegenstand des Vereins verfolgten Ziele nicht mehr sinnvoll erreichbar sind.

(3) Das Vereinsvermögen ist im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke zu steuerlich anerkannten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken i.S.v. §§ 52, 53 der Abgabenordnung zu verwenden. Insoweit wird als gemeinnützige Einrichtung „DemenzHilfe Oldenburg e.V., Unterm Berg 51, 26123 Oldenburg“, bestimmt.

Anmerkung: Aus Gründen der bessern Lesbarkeit wird in der Satzung darauf verzichtet, jeweils die weibliche und die männliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit neutrale oder männliche Bezeichnungen verwendet werden, sind darunter stets jeweils weibliche und männliche Personen zu verstehen.

Diese Satzung wurde auf der Gründungs- und erstmaligen Mitgliederversammlung am 17.10.2013 in Oldenburg beschlossen und verabschiedet

– Die Gründungsmitgliederversammlung –

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